Hatten
Sie Geschlechtsverkehr?
(Nr. 1/1983, Spiegel-Titel: „Der Orwell-Staat“, Nr. 2/1983,
„Orwell-Jahr 1984“)Als einfacher Polizist bin ich erschüttert.
Mehr noch – angeekelt! Wetten, jetzt bin ich auch gespeichert?
Bochum HELMUT PREIN
Sie haben wohl Angst vor dem neuen Innenminister?
Flensburg NORBERT CLEMENS
Die Polizei ist zur Verbrechensbekämpfung gesetzlich verpflichtet.
Die Polizei muss sich auch mit Abfragepraktiken befassen, da die für
die Verbrechensbekämpfung erforderlichen Informationen in allen gesellschaftlichen
Bereichen aus konventionell geführten Karteien in elektronisch betriebene
Dateien übernommen werden.
Polizeiarbeit erfordert immer auch die Erfassung von Daten von Unverdächtigen
(Anzeigenden, Zeugen und anderen). Die Polizei ist kein homogener Apparat
mit einer einheitlichen, steuerbaren Willensbildung. Keine polizeiliche
Maßnahme oder Absicht bleibt verborgen.
Datenschutz ist Grundgesetzverwirklichung, Verbrechensbekämpfung
aber auch. Kompromisse sind erforderlich.
Düsseldorf HANS-WERNER HAMACHER
Direktor des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen
Es würde mich nicht im geringsten stören, und ich würde
es auch nicht als Einschränkung meiner Persönlichkeitsrechte
empfinden, wenn ich in einer Rasterfahndung oder eine Observationsaktion
geriete. Ich habe weder ein schlechtes Gewissen noch bin ich Gegner unseres
Staates.
Bonn GISVERT VON WERSEBE
Im Herbst 1981 unternahmen wir – eine Gruppe von 30 Schülern
des Humboldt-Gymnasiums Dortmund – eine Studienfahrt nach Ungarn.
Wir hatten mit anderen Schülergruppen aus Ungarn und der DDR regen
Kontakt. Wir tauschten unsere Adressen aus, und es entwickelten sich einige
Brieffreundschaften.
Im Juli und Oktober 1982 wurden die meisten meiner Mitschüler zum
Wehrdienst eingezogen. Einer meiner Mitschüler wurde seit Oktober
1982 über zehnmal vom MAD verhärt. Man hatte seinen Briefkontakt
überwacht und legte ihm in den Verhören die Liste der Absender
vor.
Mein Freund musste dem MAD erläutern, welche Beziehung er zu jedem
der Absender habe. Dann legte der MAD eine Liste aller Verkehrsverstöße
meines Freundes vor. Hier waren jedoch nicht nur die mit Punkten in der
Flensburger Zentralkartei geahndeten Vergehen, sondern auch nahezu jedes
falsche Parken genau festgehalten.
Die Verhöre des MAD gipfelten in der Frage: „Hatten Sie in
Budapest Geschlechtsverkehr?“
Dortmund STEPHAN PAUL
Man beachte die positiven Aspekte der BKA-Video-Observation. Die Kameras
beobachten sogar das hocherotische Geschehen hinter Büschen und Sträuchern.
Das kann zu willkommenem BKA-Beweismaterial für die Vaterschaftsklage
verhelfen. Romantiker können vielleicht später den Zeugungsakt,
der zum Stammhalter (Marke: Waldemar führte, als bleibende BKA-Erinnerung
in Wiesbaden abrufen – und all das über viele Jahrzehnte!
Und nicht zuletzt hat die Geschichte einen sozialen Aspekt: Voyeure (auch
Bundeskriminalisten sind nur Menschen) brauchen sich nicht mehr auf dem
kalten Waldboden der Erkältungsgefahr auszusetzen.
Wir gehen herrlichen Zeiten entgegen.
Buchen (Bad.-Württ.) MICHAEL-UWE DREYLING
Als wir West-Berliner noch ungehindert in den Ost-Sektor fahren konnten,
atmete ich jedes Mal auf, wenn ich den sogenannten demokratischen Sektor
verlassen hatte. Heute, nach über dreißigjähriger Bundesrepublik-Erfahrung,
würde ich noch befreiter aufatmen, wenn ich unseren sogenannten sozialen
Rechtsstaat für immer in Richtung freier Westen verlassen könnte.
Berlin RICHARD MOKELKE
Bei der gesetzlich zugelassenen „Überwachung und Aufnahme
des Fernmeldeverkehrs“ findet eine Raumüberwachung bereits
mit Abnehmen des Telefonhörers, Wählen einer Nummer statt, auch
wenn kein Anschluss zustande kommt. Quelle: Einsichtnahme in Abhörprotokolle
während meiner Tätigkeit beim Anwalt.
Bonn GEORG SCHMIDT Referendar
Natürlich ist Sicherheit ein multifaktorales Problem! Damit ist
aber doch in keine Weise die Allzuständigkeit der Polizei gefordert.
Im Gegenteil: dadurch wird gerade die Begrenzung der Einwirkungsmöglichkeiten
der Polizei herausgestellt und der verpflichtende Freiraum für die
eigentlich anzusprechenden Kräfte deutlich gemacht. Kennt man vor
lauter Vorbehalten gegen die Polizei nicht mehr die eigentlichen Verantwortungsbereiche
und Fortentwicklungsmöglichkeiten? Wird dadurch der SPIEGEL nicht
zum „Anti-SPIEGEL“?
Stuttgart DR. STÜMPER
Landespolizeipräsident von Baden-Württemberg
Und da behaupten tatsächlich prominente bundesrepublikanische Politiker,
dass wir noch nie so frei waren. Allerdings, soo frei nicht.
Saarbrücken ERICH FRITSCH
Alle diese angeblich schrecklichen Dinge wie Rasterfahndung oder Überwachung
des Hauses des US-Generals Kroesen passierten unter der Regierungszeit
der SPD/FDP-Koalition, unter einem Kanzler Schmidt und einem Innenminister
Baum. Der jetzige Bundesinnenminister Dr. Friedrich Zimmermann kann für
die Anwürfe des SPIEGELS noch nicht einmal theoretisch in die politische
Verantwortung genommen werden.
Doch gerade deshalb können ihm keine eigennützigen Motive unterstellt
werden, wenn er es bedauert, dass Sachverhalte veröffentlicht werden,
deren Geheimhaltung wegen der nach wie vor notwendigen Terroristenfahndung
erforderlich war. Dank des SPIEGEL wissen jetzt die Terroristen über
Fahndungsmethoden des Bundeskriminalamtes Bescheid. Das ist von erheblichem
Schaden für die innere Sicherheit.
Bundesinnenminister Zimmermann hält es insbesondere für unangebracht,
dem ehemaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes Horst Herold,
der sich bleibende Verdienste im Kampf gegen den Terrorismus erworben
hat, in eine Linie mit den Horrorvisionen von Huxley und Orwell zu bringen.
Geradezu in den Bereich der Absurdität hat sich der SPIEGEL mit der
angeblichen Parallelität der Verhältnisse in der Bundesrepublik
Deutschland und der Sowjet-Union begeben. Unseren freiheitlichen Staat,
„der Terroristen mit Rasterfahndung verfolgt“, zu vergleichen
mit einem kommunistischen totalitären Staat, „der seine Gegner
in psychiatrische Anstalten steckt“, diese abenteuerliche These
wird bei den bekannt kritischen SPIEGEL-Lesern nicht verfangen.
Bonn WIGHARD HÄRDT
Sprecher des Bundesinnenministeriums
Im Januar 1982 wurden wir während einer friedlichen Demonstration
gegen den Autobahnzubringer in Tegel von bewaffneten Polizisten mit etwa
20 Demonstranten vom Demozug abgetrennt. In unserer Gruppe waren vorwiegend
ältere Leute.
Der Einsatzleiter machte uns per Megaphon ein „Angebot“; entweder
wir werden erkennungsdienstlich behandelt werden, oder wir zögen
es vor, friedlich nach Hause zu gehen. Er versprach uns auch, dass wir
in diesem Falle mit keinen weiteren polizeilichen Maßnahmen bedacht
werden. Bei unserem sogenannten straffreien Abzug wurden wir mit einer
Video-Kamera sowie mit anderen Photoapparaten aufgenommen.
Berlin IRMELA SCHRAM
Die eigentliche Gefahr: das alltägliche Sichfügen in vorgegebene
Verhaltensmuster, das Gefühl, doch nichts ändern zu können
und folglich besser mit dem Strom zu schwimmen. Diese Haltung hat einem
totalitären System nichts mehr entgegenzusetzen, sie ist vielmehr
ihr best Nährboden. Es kann gar nicht oft genug vor einem Heer von
Angepassten und Duckmäusern gewarnt werden.
München SABINE KELTE
Wenn es Aufgabe des Bundeskriminalamtes (BKA) war, die bedrohten Personen
zu schützen, so hat das angewandte System versagt, US-Vier-Sterne-General
Kroesen kam zwar mit dem Leben davon. Das dankt er aber nicht dem System,
sondern dem Zufall, dass das Geschoß vom Holm des Rückfensters
seines Wagens abprallte. Sollte Herr Zabel wirklich gesagt haben, das
BKA habe mit seinen Maßnahmen die Täter an einen für sie
extrem ungünstigen Tatort „abgedrängt“, so unterstellt
er damit, die Täter hätten die Maßnahmen erkannt. Damit
macht Herr Zabel sich selbst etwas vor. Wenn nämlich die Täter
die Maßnahmen, falls es sie gegeben hat, erkannt hätten, würden
sie sich schleunigst verzogen haben.
Der Effekt eines solchen Überwachungssystems liegt weniger im Schutz,
den es bedrohten Personen gewähren kann, sondern in der Gewinnung
von Anhaltspunkten für eine Fahndung, die entsprechend der Aufgabe
der Polizei erst nach der Tat einsetzten kann.
Wirklicher Schutz kann bedrohten Personen nur geboten werden, wenn man
sie in schwer gepanzerten Fahrzeugen transportiert, die durch Begleitfahrzeuge
gesichert werden, bemannt nicht mit Schlafmützen, sondern mit alerten
Polizeibeamten, wie ich sie beider GSG 9 kennen gelernt habe.
Damit wird nicht nur wirksam geschützt, sondern auch die Behelligung
unbeteiligter Personen und jede Beeinträchtigung ihrer Rechte vermieden.
Auch hier gilt: Nicht alles, was technisch machbar ist, ist zweckmäßig.
Das sollten sich auch diejenigen zu Gemüte führen, denen es
obliegt, die Gelder für derartige Hirngespinste zu bewilligen.
Lenggries (Bayern) DR. GÜNTHER NOLLAU
Ehemaliger Präsident des Bundesamtes
für Verfassungsschutz
Der Weg in den Überwachungsstaat scheint mir auch deshalb vorprogrammiert,
weil ihn Politiker entweder wollen wie Innenminister Zimmermann oder erschreckend
unsensibel gegenüber dieser Totalbedrohung unserer Demokratie sind
gemäß der schlichten Meinung: Wer nichts auf dem Kerbholz hat,
braucht doch keine Angst vor Überprüfungen zu haben.
Persönlich bin ich nicht als Sozialist in den Ruf gekommen, ein unverbesserlicher
Linker zu sein, sondern weil ich zu den wenigen gehörte, die gegen
den Kahlschlag liberaler Bürgerrechte nach den Terroranschlägen
im Jahre 1977 waren. Ein Beispiel, das der SPIEGEL-Bericht auch erwähnt:
Der neue Personalausweis in Form einer Plastikkarte wird eine jederzeitige
Computer-Überprüfung in Sekundenschnelle selbst vom Streifenwagen
aus ermöglichen.
Ich habe im Bundestag niemand gefunden, der meine Auffassung geteilt hätte,
dass sich dadurch der Begriff und Inhalt bürgerlicher Freiheit total
ändern kann: Während sich der Bürger bisher frei bewegen
kann, wenn gegen ihn konkret keine polizeiliche Fahndung läuft, wird
er das zukünftig nur noch können, wenn er bereit ist, sich jederzeit
von jeder beliebigen Polizeistreife überprüfen zu lassen („Es
dauert ja nur Sekunden ...“).
Ein erster notwendiger Schritt, um zur liberalen Demokratie im Sinne des
Grundgesetzes zurückzukehren, wäre neben gesetzlichen Veränderungen
die Verminderung des Personalbestandes der Polizei, des Verfassungsschutzes,
des Bundeskriminalamtes und weiterer einschlägiger Behörden
und Dienststellen um mindestens die Hälfte.
Bonn/Paderborn KLAUS THÜSING, MdB/SPD
Michael Braun
Kreisvorsitzender der
Jungen Union
z. Hat. Luxembourg
An die Redation des
S P I E G E L
Postfach 110 420
2000 Hamburg 11
Luxembourg, den 4.1.1983
Betr.: DER SPIEGEL Nr. 1/1983
„Die neue Welt von 1984“
Der Staat hatte seit jeher die Neigung, den Bürger zu überwachen.
Die moderen Mittel der Technik geben ihm nun (1984) auch die Möglichkeit
dazu. Notwendig ist deshalb eine wirksame Kontrolle des Staates, die solange
nicht gewährleistet ist, solange der Staat seine Akten der Öffentlichkeit
nicht zugänglich macht und sich hinter dem obrigkeitsstaatlichen
Prinzip des Amtsgeheimnisses verschanzen darf. Weitsichtiger und klüger
als wir heute erweist sich da eine königlich-preußische Kabinettsorder
vom 4. Februar 1804, die folgenden Wortlaut hat:
„Wollte man eine gewisse und schickliche Art von Öffentlichkeit
ganz verweigern, so würde kein Mittel übrig bleiben, die Nachlässigkeit
oder Treulosigkeit öffentlich angestellter Staatsdiener zu entdecken.
Hingegen bleibt diese Öffentlichkeit das sicherste Mittel, sowohl
für die Regierung selbst als auch für das Publicum, gegen die
Sorglosigkeit oder die unlauteren Absichten der Behörden, und sie
verdient daher befördert und in Schutz genommen zu werden.“
Michael Braun
Postkarte an:
SFB / Rundfunk Redation SF Beat
Masurenallee1000 Berlin 19
Liebe Leute vom SF Beat!
Zur Stützung des Rückgrats :
Ich fand die Sendung mit dem Bernd zum Thema Videoüberwachung ganz
toll. Umso erschrockener war ich, als ich die Hörerstatements mitbekam.
Trotzdem, macht so weiter und lasst Euch nicht unterbuttern. Wegen totaler
Arbeitsüberlastung nur eine Karte.
Für mich und viele andere Bekannte von mir.
Matthias
Ulrike Eles
Mal.-str. 20
1000 / 65
Betr.: SF Beat 23.01.83
Wortwechsel
Ich bin sehr froh über die mutige Sendung, so habe ich doch das Gefühl,
im Radio ein Problem behandelt zu sehen, was mich, sowie jeden halbwegs
sensiblen Menschen, betrifft.
Nicht die Angst vor Strafverfolgung, sondern der totale Verlust der Privatheit
und die Angst vor der Verselbständigung der Technik bedrücken
mich.
Ich versteh auch nicht, wieso die empörten Hörer, die sicher
ebenso bei jeder Dämmerung die Gardinen zuziehen, damit ihnen keiner
rein guckt, sich beglückt fühlen, überwacht zu werden.
Wenn ich mir vorstelle, dass die Leute an ihrer Arbeitsstelle auch sowenig
ihre Arbeit in einem Gesamtzusammenhang sehen, wie diese Überwachung,
wird mir Angst und Bange. So Leute wie Bernd Schmidt allerdings
lassen mich hoffen. - Backwan hin und her – dass die Menschen
in einflussreichen Positionen sehen was sie tun, wenn sie ehrlich zu sich
sein können und ihre Gefühle verstehen.
Die Sendung hat viele Diskussionen im breiten Freundeskreis ausgelöst
und Erleichterung darüber, dass wir anscheinend doch nicht einer
Entwicklung gegenüberstehen, der wir hilflos ausgeliefert sind.
Leider sind die lieben Leute nur zu faul zum schreiben, die empörten
Hörer sind da sicher eifriger. Ich kann Euch jedenfalls versichern,
viel Zustimmung zu der Sendung gehört zu haben.
Viele Grüße
Ulrike E.
Solidarische Grüße Karin Hofmann
Dirk-Michael Schulze