Vorwürfe des Magazins gegen die Polizei – “Fehlerhaft und haltlos”
Gießen
(jl) In Gießen wurden nach einem Bericht des Wochenmagazins „Der
Spiegel“ 15 Häuser durch das Bundeskriminalamt mit Video-Kameras
observiert. In seiner neuesten Ausgabe, die gestern erschien, berichtet
„Der Spiegel“ unter der Überschrift „Auf dem Weg
zum Überwachungsstaat“ über die Video-Fahndung der Polizei
im Zusammenhang mit der Terroristenszene und verschiedenen Anschlägen
auf amerikanische Einrichtungen in Deutschland. Unter anderem auch über
Gießen.
In dem Artikel heißt es, dass in der hessischen Universitätsstadt
1981 mehrere Brandanschläge auf Gebäude der US-Armee verübt
worden seien. Kurz danach seien Bekennerbriefe der „Revolutionären
Zellen“ („RZ“) aufgetaucht.
Das Bundeskriminalamt habe, so „Der Spiegel“ keinerlei Spuren
sichern können. Als letzten Ausweg habe das BKA eine Video-Fahndung
eingeleitet. Dem Spiegelartikel nach wurden kurzerhand Angehörige
von Wohngemeinschaften im Raum Gießen observiert, gegen die nichts
vorgelegen habe. Nach Ansicht des Spiegels war das Fahndungsprogramm illegal.
Der Alltag der betroffenen Personen sollte transparent werden. Eines der
15 in die Überwachungsaktion eingeschlossenen Häuser im Giessener
Stadtteil Rödgen sei, so „Der Spiegel“, so abgelegen
gewesen, dass es dem Bundeskriminalamt nicht gelungen sei, eine Wohnung
für die Observationsmannschaft und ihre Technik anzumieten. Daraufhin
habe bis März 1982 ein Video-Auto mit gefälschten Giessener
Kennzeichen auf der Dorfstraße geparkt.
Die Giessener Kriminalpolizei bezeichnete gestern gegenüber dem Anzeiger
die Spiegelveröffentlichung bezüglich Gießen als fehlerhaft
und haltlos. Der stellvertretende Leiter der Giessener Kripo, Struth,
dazu: „Die Giessener Kriminalpolizei hat keine Observationen wie
der Spiegel sie beschreibt durchgeführt und es ist auch nicht bekannt,
dass das Bundeskriminalamt hier tätig war. Ein weiterer Fehler im
Spiegelartikel ist“, so Struth weiter, „dass 1981 mehrere
Brandanschläge auf US-Gebäude in Gießen stattgefunden
haben sollen. Die letzten beiden großen Anschläge fanden im
vergangenen Jahr, also 1982 statt. Ermittlungen darüber wurden vom
Hessischen Landeskriminalamt durchgeführt und nicht vom BKA.“
Auch der Leiter der Abteilung Staatsschutz bei der Giessener Kripo antwortete
gestern auf die Frage des Anzeigers, ob in Gießen Observationen
wie im Spiegel beschrieben durchgeführt wurden, mit einem klaren
“Nein“.
Kommentar von Bernd Joschko: Man fragt
einfach die falsche Frage und den falschen Mann. „Die Giessener
Kriminalpolizei hat keine Observationen wie der Spiegel sie beschreibt
durchgeführt und es ist auch nicht bekannt, dass das Bundeskriminalamt
hier tätig war. Stimmt, das BKA war da und die Giessener Polizei
weiß natürlich nichts von dieser Aktion.
Auch der Leiter der Abteilung Staatsschutz bei der Giessener Kripo antwortete
gestern auf die Frage des Anzeigers, ob in Gießen Observationen
wie im Spiegel beschrieben durchgeführt wurden, mit einem klaren
“Nein“...klar, der weiß auch nichts, ist auch nicht
vom BKA oder er lügt!
Die Obrigkeit hat "Angst vor der Bevölkerung". Ein Beispiel am Rande. Als der Kinofilm "Alles unter Kontrolle", der über meinen Ausstieg aus Gewissengründen berichtete, im größten Hörsaal an der Giessener Uni erstmalig vorgeführt wurde, war auch dort die aus Giessen-Rödgen stammende observierte Studentin und wir beide gaben den Studenten Auskunft im vollbesetzten Saal. Später erfuhren wir, das der zuständige Staatsanwalt diesen Film im Hörsaal beschlagnahmen wollte, aber der Giessener Polizeichef es ablehnte, eine Hundertschaft Polizisten in den Unihörsaal zu schicken - man befürchtete große Tumulte.