Flugblatt: siehe links und nachfolgend - siehe auch am Ende Quicktime-Movie

...anläßlich der Verurteilung des Sprechers der Startbahn West Bewegung Alexander Schubart "Rückseite"

Interview mit dem Bundeskriminalamtsaussteiger Bernd Schmidt
taz Donnerstag, 13.1.1983


Am 14. November 1981 kamen 120.00 Demonstranten nach Wiesbaden, um die gesammelten Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Startbahn West zu überreichen. Du warst auch dabei, es war die erste Demonstration Deines Lebens. Wie ist es für Dich dazu gekommen?
Ich hatte die Proteste gegen die Startbahn West zustimmend verfolgt, war aber selbst nie auf den Demonstrationen in Frankfurt gewesen, auch aus Zeitgründen. Weil ich aber in Wiesbaden gewohnt habe, war es für mich klar, da hinzugehen. Dazu kam, dass ich ja die Überwachung installieren sollte und schon deshalb sowieso dort war.

Du hast die Video-Überwachung einer Demonstration installiert, an der Du Dich dann selbst beteiligt hast?
Richtig. Ein paar Tage vorher hatten wir vom Polizeipräsidium Wiesbaden die Anfrage gekriegt, ob wir das nicht absichern können. Als Amtshilfe. Ich habe dann eine Kamera auf dem Dach des Arbeitsamts installiert und sie hinterher wieder abgebaut, also diese beiden Welten mitbekommen.

Hattest Du nicht das Gefühl, zwischen diesen beiden Welten zu stehen, nirgends richtig dazuzugehören?
Ich habe bemerkt, dass da Menschen sind, die sich persönlich für etwas einsetzen, was ihnen wichtig ist und hatte andererseits noch die ganzen Reaktionen und Meinungen der Polizei im Kopf, die ganz andere Sorgen hatte. Ich hatte ja die Vorbereitungsphase auf seiten der Polizei erlebt, auch am Samstagmorgen noch, wo die Bereitschaftspolizisten unheimlich intensiv diskutiert haben über Abfindungen und Überstunden, also das, was für die wichtig war. Oder auch einige Tage vorher, welche Einstellung dieser Arbeitsamts-Präsident hatte. Der wollte sich erst beim Landesarbeitsamt absichern, dann hatte er Angst um sein Amt und fragte uns, ob er die Jalousien runterlassen sollte. Da wären doch auch bestimmt Arbeitslose unter den Demonstranten, und man weiß ja nie, ob die nicht auch aufs Arbeitsamt ihre Wut kriegen. Dann hat er uns auch hinterm Haus einen Steinhaufen gezeigt und wollte unsere Einschätzung zu seiner Sicherheit wissen.
Als ich dann am Samstagmittag unten war bei den Demonstranten, habe ich hochgeschaut zum Arbeitsamt und wusste, da sind jetzt die Kameras, die runtergucken. Da ist mir klargeworden, dass ich eigentlich viel mehr zu diesen lebendigen Menschen hier unten gehöre als zu den Kameras da oben. Mir ist auch aufgestoßen, dass Wiesbaden bei solch einer Menschenmenge so ausgestorben war. Die Schaufenster waren teilweise mit Brettern zugenagelt, keine Menschen an den Fenstern, viele Fensterläden waren zu. Das drückt ja einen Gegensatz zu der Lebendigkeit dieses Menschenstroms aus, das war so sichtbar.

Am nächsten Tag bist Du dem Aufruf Schubarts gefolgt, den Flughafen zu besuchen.
Da bin ich hingegangen, um selbst mal einen Eindruck zu bekommen. Ich habe dann dort die Beobachtungsposition verlassen, die ich sehr häufig in meinem Leben, auch während der Zeit im BKA, innehatte. Das war mit persönlicher Bestürzung und mit Schmerzen verbunden.

 


Was ist da genau passiert?

Dadurch, dass ich mich mit den Zielen der Demonstranten identifiziert habe, habe ich zum ersten Mal eine Frontstellung empfunden. Ich habe also Polizisten jetzt fast als Gegner gesehen. Die haben mich teilweise selbst auf die Autobahn gedrängt, wo ich gar nicht hinwollte. Da ist Gewalt von der Polizei ausgegangen, die mir unsinnig vorkam. Ich habe keinen strategischen Sinn dahinter gesehen. Die Wasserwerfer-Einsätze kamen mir zum Teil vor wie aus Jux. Der sitzt da in seinem vergitterten Lastwagen und spritzt die Leute mit Tränengas voll. Da hab ich gedacht, das ist doch nicht die Polizei!
Ich war empört, ich hab auch sehr häufig dieses „Aufhören, aufhören!“ gerufen wie die anderen Leute. Einen einzelnen Polizisten, der mir vorkam wie eine gewissenlose Marionette, habe ich angeschrieen: „Der kann doch nachts nicht mehr schlafen!“ Wenn er so weitermacht, meinte ich. Damit habe ich natürlich eigentlich mich selbst gemeint, aber das sind Sachen, die so schwer zu beschreiben sind.


Du hast doch danach noch eine ganze Weile beim BKA gearbeitet. Bist Du wieder in die Beobachterposition zurückgekehrt?

Nein. Das war allein schon wegen der Darstellung der Vorfälle in der Presse ganz unmöglich. Die Barrikaden waren angezündet worden, weil die Leute, die naßgespritzt worden waren, sich wärmen wollten. Die Krankenfahrzeuge sind sofort durchgelassen worden. Und ich habe das alles noch Wochen später in den Medien und in den Polizeiberichte n überall total anders und extrem aus der polizeilichen Sicht geschildert bekommen, in einer Art, die mit dem, was ich mitbekommen hatte, überhaupt nichts zu tun hatte. Das hat mich tief erschreckt, da hab ich gemerkt, dass da eigentlich fast schon Propaganda betrieben wird.
Mir ist auch nachträglich klargeworden, dass es höchst wahrscheinlich zu einer Absicherung des Flughafens mit Video gekommen wäre, wenn der Aufruf nicht so kurzfristig gewesen wäre. Dann wären wohl alle oder ein großer Teil der Leute aufgezeichnet worden und im Prinzip ich auch. Sehr viele, die wie ich an den Auseinandersetzungen selbst nicht beteiligt waren, wären auf Grund von Videobändern wegen Landfriedensbruch angeklagt worden, wie es bei den Grohndeprozessen inzwischen geschieht. Das hat mir den Hintergrund meiner Arbeit sehr stark verdeutlich. Die ganze Technik, die da für den Terrorismusbereich entwickelt wird, kann eben naturgemäß auch für alle anderen Bereiche entsprechend eingesetzt werden. Und das verstärkt sich tendenziell immer mehr.



Worin erkennst Du diese Tendenz?
Die flächendeckende Überwachung mit Hilfe von Videoübertragungsstrecken ist vom zuständigen Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz als neue Strategie akzeptiert worden, und zwar für alle taktischen Bereiche. Ein Auto, das einen Fernsehsender im Kofferraum hat und eine versteckte Kamera, ist dann zwar für den TE-Bereich entwickelt worden, kann aber genauso gut zu einer Demonstration fahren und da alles aufzeichnen. Die Unzufriedenheit der Leute, die sich in Demonstrationen ausdrückt, wird halt zur Kenntnis genommen, ohne dass man auf die Gründe eingeht. Wenn dann eine Demonstration, egal durch welche Maßnahmen, in die Gewalt getrieben wird, wird es nötig, Beweisführungen zu entwickeln. Der Ruf der Länderpolizeien nach Observationsmitteln gegen Demonstrationen, die in Gewalt ausarten könnten, wird immer lauter. Ich habe selbst die Anfragen auf den Tisch bekommen. Es besteht ein ganz großer Bedarf, und da ist halt die ganze Videotechnik ein hervorragendes Mittel, das auch vor Gericht verwertet werden kann.
Ich habe also festgestellt, dass ich durch meine Arbeit nichts anderes betreibe als Aufrüstung. Dass ich neue „Kampfmittel“ entwickele, um Probleme beherrschbar zu machen, die man nicht an der Wurzel beseitigen will oder kann.


Sind solche Fragen unter den Kollegen im Amt diskutiert worden?

Die politischen Dimensionen und Konsequenzen des Ganzen sind totgeschwiegen worden „zumindest im Kriminalstischen Institut, wo ich gearbeitet habe. Das ist von oben bis unten voll mit Wissenschaftlern, die zum restlichen BKA kaum Verbindungen haben. Da sind weder persönliche noch politische Gespräche jemals intensiv geführt worden. Gegen Umweltverschmutzung, versaute Luft in Wiesbaden wurde schon mal gewettert, auch zur Startbahn gab`s ab und zu mal Meinungen, aber persönliches Engagement war nicht drin.
Nach der Starbahn-Demonstration habe ich erzählt, dass ich auch dort war und dass es noch so passiert ist wie die Zeitungen geschrieben hatten. Dass die Aktionen auf der Autobahn ziemlich spontan gewesen seien, nicht geplant. Da meinte mein Chef, nee, die haben ja Leitplanken abmontiert, da müssen sie ja Schlüssel dabeigehabt haben. Das muss organisiert gewesen sein. Ich hatte zwar selbst gesehen, wie einfach immer mehr Leute gewuchtet haben, aber das ganze Thema war damit vom Tisch.


Es hat auch keine Einwände dagegen gegeben, dass das BKA sich an der Überwachung der Demonstration in Wiesbaden beteiligt?

Der Abteilungsleiter, der dafür verantwortliche war, dass wir installieren, hat schon gespürt, dass das nicht mehr so ganz die übliche Art ist. Er hat gesagt, er hätte vom Polizeipräsidium was Schriftliches verlangt und dieses Schriftstück hätte er dem BKA-Präsidenten gegeben und der hätte es abgesegnet. Damit er die Verantwortung nicht selber trägt.

 

 

Aufgespießt für die Staatsschutzkammer des Oberlandesgericht Frankfurt

Einer für Alle - Alle für Einen (Flugblatt - Vorderseite)

Im Prozess gegen Alexander Schubart vor dem Oberlandesgericht Frankfurt steht die Urteilsverkündung bevor.
Bundesanwaltschaft und Verteidigung haben ihre Plädoyers abgegeben, A. Schubart hat sein Schlusswort gehalten. Gegen die geforderten zwei Jahre ohne Bewährung haben die Verteidiger Freispruch verlangt. Dieser Prozess ist von Anfang an ein politischer Prozess gewesen, unabhängig davon, mit welchen juristischen Mitteln er im Einzelnen geführt wird. Die Staatsraison des Landes Hessen verlangt eine Bestrafung des Volksbegehrens gegen die Startbahn West, ausgeführt am Beispiel Alexander Schubart. Es ist mit einem Urteilsspruch am Mittwoch, den 19. Januar zu rechnen. Die bisherige Verhandlungsführung durch das Gericht deutet auf eine Verurteilung hin.
Dies würde bedeuten: Eine Protestbewegung wird kriminalisiert, sobald sie einen solchen Druck erzeugt, dass die Regierenden in echte Bedrängnis geraten, ihre Politik weiter zu verfolgen. So erklärte Oberstaatsanwalt Lampe mit erschreckender Offenheit: Wer wie in Gorleben versucht, Verhältnisse herzustellen, in denen der Bau der Startbahn West politisch nicht durchzusetzen ist, macht sich der Nötigung von Staatsorganen strafbar. Damit stellt sich diese Demokratie ein Zeugnis aus: Protest ja – aber nur solange sich nichts verändert. Ein Urteil, das selbst eine Rede unter den Strafbestand „Nötigung von Staatsorganen“ stellt, soll der Friedensbewegung, der Gewerkschaftsbewegung und allen anderen sozialen Bewegungen Ketten anlegen.
Darüber hinaus soll der Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs A. Schubart als Gewalttäter abstempeln, um die ganz offensichtliche Verantwortung der Landesregierung und der Polizei für die Gewalt im Startbahnkonflikt vergessen zu machen und sie den Startbahngegnern zuzuschieben. Denn er sei als „Rädelsführer“ verantwortlich zu machen für das, was am 15.11.1981 vor dem Flughafen geschah. Doch erstens wurden die Auseinandersetzungen, die es dort gab, durch Angriffe und Übergriffe der Polizei erzeugt. Zweitens war A. Schubart an diesem Tag nicht anwesend, und drittens at er sich ständig für Gewaltfreiheit eingesetzt. Gerade die Absurdität dieser juristischen Konstruktion beweist, dass es hier um handfeste politische Interessen geht.
Mit einer Verurteilung A. Schubart würde die deutsche Justiz erneut ihr vordemokratisches, autoritäres Staatsverständnis zeigen. Kann die Obrigkeit nicht ungestört regieren, dann hilft ihr die Justiz als scheinbar unabhängige Kraft aus dem Schlamassel, indem sie den Störfaktor, protestierenden Bürger, bestraft.
Folgt der Dachlatten-Politik jetzt die Dachlatten-Justiz?
Wenn A. Schubart am 19. Januar verurteilt wird, demonstrieren wir am Samstag, den 22. Januar in Frankfurt.
Wir fordern Straffreiheit für Aschu und alle anderen von der Justiz belangten Startbahngegner. Wir demonstrieren gegen den Obrigkeitsstaat des „Modell Deutschland“, der seine Bürger mit einer Armada von Polizisten, mit perfekten Überwachungsmethoden, mit manipulierten Medien und schließlich mit Prozesslawinen überrollt. Wir sprechen diesem Staat das Recht ab, auch nur einen einzigen Startbahngegner wegen seines legitimen Widerstandes zu verurteilen.

SOLIDARITÄT MIT ALEXANDER SCHUBART !
KEINE STARTBAHN WEST UND NACHTFLUGVERBOT !


DEMONSTRATION AM SAMSTAG, DEN 22. JANUAR, 343 Tage vor 1984
TREFFPUNKT PAUSLPLATZ, 11 UHR
ABSCHLUSSKUNDGEBUNG VOR DER ALTEN OPER ca. 13 UHR


Die Demonstration wird unterstütz von :Aktionskreis Leben Gewerkschafter gegen Atom, Asta Fachhochschule Frankfurt, Asta Universität Frankfurt, BI gegen den Bau der Startbahn West, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), B.U.N.D. LV Hessen, Bunte Hilfe, Demokratische Sozialisten, Deutsche Friedensunion (DFU) LV Hessen, GEW Frankfurt, DIE GRÜNEN Frankfurt (Vorstand), Gruppe Internationaler Marxisten (GIM), Hessische Komitees gegen Berufsverbote, Komitee Solidarität mit Alexander Schubart, Kommunistischer Bund Frankfurt (KB) MLPDSpendet für die Prozesskosten: Postscheckkonto Ffm 36 2545-608, Sonderkonto Karin GäßlerV.i.S.d.P.: Benny Peiser, Komitee „Solidarität mit Alexander Schubart“, Hamburger Allee 49, 6 Ffm.

 

Magistratsdirektor Alexander Schubert mußte bis zum Bundesgerichtshof gehen - 8 Jahre später wurde vom BGH das Strafmaß auf 10 Monate reduziert und Schubert konnte so seine Beamtenbezüge behalten, die er sonst verloren hätte. Quicktime-Movie 2 min

Für mich war das Erlebnis des Besuchs des Flughafens an diesem besagten Sonntag der Wendepunkt in meinem Leben. Fortan war es mir nicht mehr möglich "unbekümmert" weiter zu arbeiten und ich mußte aus Gewissensgründen aussteigen. Die Berichterstattung, speziell des ZDF, waren für mich unerträglich und falsch, denn ich hatte ja ein eigenes Erleben vor Ort als Vergleich. Daher wurde ja auch dieses Flugblatt mit meinem Interview in der taz zu diesem Tag für Alexander Schubart verwendet.

Am 14.November 1981 demonstrierten 120.000 Menschen in Wiesbaden - ich war dabei.

Die Berichterstattung über die Flughafen-Demo, zu der Alexander Schubart als "Sonntagsspaziergang" aufgerufen hatte, war geprägt von einer schwarz/weiß-Darstellung, von Gut und Böse, von Polizei und Demonstranten. Während ich beobachten konnte, daß jedes Geschehen als dynamischer Prozess sich selbst organisierte. Da gab es keine Täter oder Opfer mehr, es bedingte sich alles gegenseitig.

Diese Sichtweise habe ich auch in den Wechselwirkungen dynamischer Prozesse im Gehirn von Klienten wahrnehmen können, wo jede Krankheit als Ausdruck einer Wechselwirkung komplexer Geschehnisse betrachtet wird. Auch der "Staatsterrorismus" wird als Ergebnis einer Wechselwirkung angesehen. Die Welt in Gut und Böse einzuteilen und weiterhin Symptome zu bekämpfen wird den Problemen nicht gerecht und ist schlichtweg unintelligent.

Das Beispiel Startbahn-West hat für viele Politiker erstmals aufgezeigt, daß es nicht sinnvoll ist, gegen das Volk zu regieren und es ebenfalls "dumm" ist, bei Wahlabenden auf's Volk zu schimpfen. Die Partei der Grünen hat in den Protestbewegungen ihre Wurzeln und zwanzig Jahre später ist der Terroristenverteitiger unser Innenminister und Joschka Fischer der beliebteste Politiker.

Diese selbstähnliche Entwicklung steht auch noch unserem Gesundheitswesen bevor, weil dort noch die stärkste "Staatssicht" herrscht. Ähnlich der DDR, die auch nicht reformfähig war. Von daher sehe ich meinen Beitrag der Entwicklung der Synergetik Therapie als Methode der Selbstheilung zur Verbesserung des Gesundheitswesens sehr selbstähnlich zu anderen gesellschaftlichen Entwicklungen, - mit Wurzeln, die einige Jahrzenhnte zurückreichen.

 

Siehe auch human-potential-movement